Welche Bedeutung hat das Schweigen im Rechtsverkehr?

Schweigen hat grundsätzlich keine Bedeutung im Rechtsverkehr, es handelt sich um ein rechtliches Nullum. Beim Schweigen erfolgt keine Erklärung des Willens und es liegt somit keine Willenserklärung im juristischen Sinne vor.

Wie ist 151 im Kontext von Schweigen und Willenserklärung einzuordnen?

Ein Schweigen gilt grundsätzlich nicht als Willenserklärung. Es müssen noch besondere Umstände hinzutreten, um ein Schweigen als Willenserklärung ansehen zu können. So kommt z.B. nach § 151 BGB ein Vertrag auch ohne Annahmeerklärung (ohne Erklärung, nicht auch ohne Annahme!)

Kann das bloße Schweigen auf ein Angebot als schlüssige Annahme verstanden werden?

Kann das bloße Schweigen auf ein Vertragsangebot als schlüssige Vertrags annahme verstanden werden? Grundsätzlich hat Schweigen keinen Erklärungswert und ist weder Zustim mung noch Ablehnung.

Welche Bedeutung hat das Schweigen auf ein Angebot grundsätzlich im Anwendungsbereich des BGB?

Hiernach gilt Schweigen auf das Angebot als Annahme, auch im Rahmen von Handelsbräuchen ist Schweigen als Annahme zu werten. Innerhalb einer kaufmännischen Geschäftsbeziehung oder bei einer Aufforderung des Kaufmanns zur Abgabe eines Angebots werden dem Kaufmann besondere Pflichten auferlegt.

Kann Schweigen einen Erklärungsgehalt haben?

In der Aufsatzreihe zur Willenserklärung wurden die wichtigsten Probleme in Bezug auf die Willenserklärung bereits aufgearbeitet. Angedeutet wurde an dieser Stelle ebenfalls, dass es in Ausnahmefällen auch dazu kommen kann, dass einem Schweigen Erklärungsgehalt beigemessen wird. …

Kann ein Vertrag auch durch Schweigen zustande kommen?

Sind sich die Vertragsparteien einig, dass ein Lieferangebot angenommen sei, wenn der Käufer nicht umgehend ablehne, so kommt der Vertrag durch Schweigen auf das Angebot zustande.

Wann gilt Schweigen als Zustimmung?

Beredtes Schweigen gilt als Zustimmung im Sinne einer Vertragsannahme, wenn nach den Vorverhandlungen Einigkeit über die wesentlichen Punkte des Vertrags bestanden hat und beide Parteien fest mit einem Vertragsabschluss gerechnet haben.

Welche Konsequenz haben Willenserklärungen?

Auch wenn hier durchaus ein Wille erklärt werden kann. Es fehlt jedoch daran, dass der Erklärende tatsächlich rechtliche Folgen daran knüpft. Eine Willenserklärung kann empfangsbedürftig (Kündigung, Vertragsangebot) oder nicht empfangsbedürftig (Testament, Auslobung) sein.

Kann ein Vertrag durch Schweigen zustande kommen?

Schweigen bedeutet im Rechtswesen weder „Ja“ noch „Nein“, weder Zustimmung noch Ablehnung zu einem Rechtsgeschäft, sondern gar nichts. Es ist grundsätzlich keine Willenserklärung.

Wo gilt Schweigen als Zustimmung?

(1) Geht einem Kaufmanne, dessen Gewerbebetrieb die Besorgung von Geschäften für andere mit sich bringt, ein Antrag über die Besorgung solcher Geschäfte von jemand zu, mit dem er in Geschäftsverbindung steht, so ist er verpflichtet, unverzüglich zu antworten; sein Schweigen gilt als Annahme des Antrags.

Was ist eine stillschweigende Zustimmung?

Schweigen im Arbeitsrecht Stillschweigende Genehmigung wird das Nichtstun eines Vertragspartners genannt, der vertraglich verpflichtet ist, sich zu äußern. Unterlässt er diese Äußerung, so liegt in diesem konkludenten Handeln eine Genehmigung.

Welche Vorschriften gibt es zum Schweigen einer Partei?

Insofern gibt es sowohl Vorschriften, die bei Schweigen einer Partei eine Zustimmung fingieren als auch solche, die dann eine Ablehnung fingieren. Dem Schweigen kommt zum Beispiel eine Zustimmung zu in den §§ 416 I S. 2, 455 S.2, 516 II S.2, 1943 oder auch 149 S.2 BGB oder § 362 I S. 2 HGB.

Welche Rechtsfolge gilt für Schweigen?

2. Rechtsfolge Schweigen gilt als Annahme (vgl. auch § 663 BGB) III. Zweite Ausnahme: Schweigen auf kaufmännisches Bestätigungsschreiben

Was ist der alte Rechtsgrundsatz für Schweigen?

Der alte Rechtsgrundsatz „Wer schweigt, wo er (wider)sprechen sollte und konnte, dem wird Zustimmung unterstellt“ ( lateinisch „qui tacet consentire videtur, ubi loqui debuit atque potuit“; Papst Bonifatius VIII.) gilt im deutschen Recht nur ausnahmsweise. Schweigen kann allerdings ausnahmsweise rechtserheblich sein.

Welche Gesetze zum Schweigen gibt es?

„Schweigen“ ist ein Wort, welches jedem bekannt sein dürfte, welche Auswirkungen Schweigen haben kann, jedoch weniger. Im Folgenden soll untersucht werden, welche Normen es in den Gesetzen zum Schweigen gibt, insbesondere im Bürgerlichen Gesetzbuch und im Handelsgesetzbuch.